Politikverdrossenheit. Opfert das Volk seine Souveränität?

11. Februar 2022

Das ist ein harter, unfreundlicher Titel, der Sie nicht davon abhalten soll, weiterzulesen. Ihnen geht der Sportverein, die Schulelternschaft oder die Ehe auch manchmal auf den Geist und Sie bleiben trotzdem. Wo wollen Sie auch hin?

Bevor es vollkommen in den Klamauk abgleitet, lassen Sie uns das Phänomen näher betrachten. Laut Wikipedia bezeichnet Politikverdrossenheit zwei verschiedene Arten negativer Einstellungen von Bürgern eines Staates:
a) Politiker- und Parteienverdrossenheit als Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik einerseits und
b) Politik- oder Staatsverdrossenheit als generelle Unzufriedenheit mit dem politischen System und den demokratischen Institutionen andererseits.

Ad a) Das Beispiel der Pandemie verdeutlicht die Launenhaftigkeit, wenn Entscheidungen der Politiker in unser tägliches Leben eingreifen: Karneval in Kölle auf der einen, Kinder mit Maske in der Schule auf der anderen Seite. Egal, was entschieden wird: irgendwer nörgelt immer!

  • „Die da oben stecken sich die Taschen voll“, posten die vom Sofa, die werktags von 8.00 bis 17.00 Uhr ohne Verantwortungslast arbeiten und am Wochenende noch mit Late-Night-Shopping durch die Kaufhäuser bummeln wollen.
  • „Warum hat der Discounter keinen größeren Parkplatz mit mehr als 3 Zufahrten? – Oh Gott, wir müssen aber auch die Natur retten!“

Ad b) „Das Steuersystem ist ungerecht. Wieso leben die Alten in Saus und Braus, während ich mit 2 Jobs meine Familie nicht ernähren kann? Die da in der Verwaltung sitzen doch nur rum und schikanieren mich, wenn ich einen neuen Personalausweis brauche!“

  • Da geht es um das System, die Institutionen, die Demokratie.

Ein konkretes Beispiel: Eine Stadtvertretung in Norddeutschland hat 2021 ein Abwahlverfahren gegen den amtierenden Bürgermeister eingeleitet. Der darauffolgende Bürgerentscheid endete mit der Niederlage des Amtsinhabers. Das passierte alles nach einer langen, sehr persönlichen und diffamierenden Schlammschlacht. Irritierend ist, dass die Stadtvertretung vor dem Wahltermin sinngemäß öffentlich äußerte: „Damit so eine Fehlentscheidung der Bürger*innen nicht noch mal passieren kann, soll in Zukunft der Bürgermeister von der Stadtvertretung gewählt werden!“ Reaktion bei der Bevölkerung – Schweigen, in Worten: Schweigen oder auch Ignoranz. Ich erinnere mich aus der Schulzeit an den Begriff der Gewaltenteilung, der hier ein Aspekt sein könnte. Was ist das für eine Missachtung des Souveräns „Volk“!

Die Medien und Stammtische schimpfen über die Größe des Bundestages – aktuell 736 Mandate. Dabei ist ein Reizthema die Vergütung und Altersversorgung der Abgeordneten. Würden Sie als Abgeordneter für eine Wahlrechtsreform stimmen, die eventuell ihr eigenes Mandat vernichtet? Nehmen wir an, Sie sind Unternehmerin und engagieren sich kommunalpolitisch. Dann kommt die Chance, in den Bundestag einzuziehen! Was passiert mit Ihnen, wenn sie nicht wiedergewählt werden? Ihr Unternehmen würden Sie verkaufen, um sich vollständig dem Amt zu widmen! „Och ne, das Risiko ist zu groß, deshalb bleibe ich im Ort!“ Dann wundern wir uns, wenn viele beamtete Lehrer*innen im Bundestag vertreten sind, die eine Rückkehrgarantie haben?

Merken Sie, wie der Blutdruck steigt? Es gibt vielfältige Aspekte, die nach eigener Sichtweise und Situation Stimmungen erzeugen. Da brauchen wir gar nicht bis Berlin zu schweifen. Das passiert auch im direkten Umfeld. Ich wohne in der Nähe von Osnabrück, aufm Dorf. Ich bin in einem Dorf aufgewachsen, nun wieder aufm Dorf. Sarkastisch könnte ich sagen: „Wenn ich Kabarett sehen will, kann ich in die Stadt fahren. Ich kann aber auch zu einer Ortsratssitzung gehen. Dort bekomme ich währenddessen Getränke, kann zwischendurch auf Toilette gehen und der Unterhaltungswert ist mindestens gleichwertig – und alles fußläufig erreichbar!“. Ehrenamtliche Politiker*innen entscheiden über Neubaugebiete, Kindergartenversorgung und Neuansiedlungen von Verbrauchermärkten in einer Umgangsform, von der meine Eltern gesagt hätten: „Das gehört sich nicht!“. Persönliche Kränkungen und Angriffe, die eher an eine Familientragödie erinnern als an Gemeinwohlverantwortung. Natürlich trägt auch das Verhalten der Abgeordneten in der großen Politik zum Image bei: nicht gemeldete Nebeneinkünfte, geringe Anwesenheit im Bundestag usw.

Aus dieser Gemengelage entsteht der Begriff der Verdrossenheit. Synonyme dafür sind Apathie, Lähmung, Resignation, Trägheit: „Die da oben!“ Jetzt ist genügend gelästert und Stimmung gemacht. Was ist zu tun, damit es wieder besser wird?

Dafür gibt es meinen 7-Punkte-Plan:

  1. Politischer Bildung im Erziehungs- und Bildungssystem einen entsprechenden Stellenwert verschaffen – komplexe Zusammenhänge und notwendige Kreisläufe werden dann nachvollziehbar, aus denen Konsequenzen und Entscheidungen erwachsen
  2. Kommunikation von politischen Entscheidungen als Marketingaufgabe sehen – eine amtliche Bekanntmachung in der Zeitung schürt nicht unbedingt das Verständnis für Verwaltungsakte
  3. Ehrenamtsausübende auf kommunaler Ebenen schulen und sensibilisieren – fraktionsübergreifendes Miteinander bedarf der Übung und der geeigneten kommunikativen Handwerkszeuge
  4. Transparenzregister verpflichtet verankern – es muss jederzeit von jedem prüfbar sein, wer in welchen Interessen handelt
  5. Aufwandsentschädigungen anpassen – der Lohn muss im Verhältnis zu der Verantwortung und dem Engagement stehen
  6. Eigenverantwortlichkeit der Parteien und Organisationen zur demokratischen Verpflichtung ins Gedächtnis rufen – alte Werte wie Anstand, Moral, Verantwortungsbewusstsein, Demut sind wiederzubeleben
  7. Den gesellschaftlichen Stolz auf die Errungenschaft unserer Demokratie stärken – Generationen vor uns haben gekämpft, gelitten, malocht und die Zähne zusammengebissen, um die Basis für unseren Wohlstand zu schaffen.

Um das zu erreichen, sollten wir erstmal einen Ausschuss gründen. Spaß beiseite. Wir alle, jede(r) einzelne ist angehalten, sich für unser System zu engagieren. Selbstverständlich ist unsere Staatsform nicht, wie es viele Länder der Welt (leider) verdeutlichen. Wo wir gerade beim Einzelnen sind: denjenigen Respekt zollen, die sich einsetzen! Da gilt auch: „Auch einfach mal die Klappe halten!“. Ich wünsche uns und der Demokratie – Glück auf! 

ZUR PERSON

Christoph Maria Michalski engagiert sich ehrenamtlich z. B. wöchentlich bei der Tafel e.V. Für ein politisches Engagement reicht seine Reizschwelle der Toleranz nicht aus. Die braucht er für seine Berufung als „Der Konfliktnavigator“ in der Nähe von Osnabrück. Seine Beziehung zu Hannover kommt von zwei seiner Studiengänge, die er dort absolviert hat. Sein aktuelles Projekt ist zusammen mit der Bankerin Kristina Mestric der „KarriereTRAIN – Führungskräfteentwicklung in die nächste Liga“.

www.christoph-michalski.de

Text: Christoph Maria Michalski